Umfassender Geschäftsbericht auf der Bürgerversammlung

Über die Ereignisse des vergangenen Jahres berichtete 1. Bürgermeister Harald Zipfel auf seiner 10. Bürgerversammlung vor 100 Bürgerinnen und Bürger. In seinem Rechenschaftsbericht stellte er anhand der Haushaltszahlen dar, warum manche Projekte verschoben werden mussten, vor allem, da die Kreisumlage mit 12,7 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Dennoch wurden Ausgaben in Angriff genommen, die für das soziale Leben notwendig sind, wie der neue Kunstrasenplatz, der länger in Betrieb war als bei der Errichtung gedacht. Der Umbau der Ortsmitte musste aber auch zurückgestellt werden, da die Ausschreibung um 60 % höhere Kosten ergaben und im Frühjahr 2024 erneut in Angriff genommen wird. Auch der Umbau der Gautinger Straße im Bereich Parkstraße und Ettaler Straße wird sich verzögern.

Kopfzerbrechen machte dem Rathauschef auch die geplante Wohnbebauung in Fürstenried West. Dort sollen 660 Wohnungen neu errichtet werden. Wo diese Bewohner dann parken sollen und wie der Verkehr durch Neuried laufen wird, wird mit Sicherheit ein Problem darstellen.

Nach seinem Bericht stellte Robert Efinger als Behindertenbeauftragter kurz seine Arbeit und Erfolge dar. Sei es, dass eine Lösung für ein behindertes Kindergartenkind gefunden oder die Parksituation für einen Schwerbehinderten erleichtert wurde, dafür ist er in der Gemeinde der richtige Ansprechpartner. Und um die Mitmenschen für die Probleme von Rollstuhlfahrern zu sensibilisieren, hatte er in der Aula einen Rollstuhlparcours aufgebaut, den die Besucher der Bürgerversammlung im Rollstuhl ausprobieren durften.

Andreas Kobza, Seniorenbeauftragter der Gemeinde, berichtete über die bevorstehende Weihnachtsfeier für Senioren. 1.700 Personen über 65 Jahren leben in Neuried und wurden alle eingeladen zur Weihnachtsfeier, auf der Gerd Anthoff die Weihnachtsgeschichte von Ludwig Thoma vorlesen wird, ein Bingo gespielt wird und die Musikschule ebenfalls für Unterhaltung sorgen wird. Nicht gerechnet hatte die Gemeinde mit dem hohen Zuspruch der Veranstaltung, so dass bereits nach vier Tagen alle 280 Plätze ausgebucht waren. Wegen der Tischbestuhlung in der Mehrzweckhalle und der Brandschutzauflagen, konnte das Platzangebot leider nicht erweitert werden, weswegen jeder persönlich kontaktiert wurde, dem abgesagt wurde. Für 2024 wird bereits jetzt überlegt, wie man dafür eine bessere Lösung findet.

Als Vertretung des Landrats kam Otto Bußjäger, der Bezug auf die Erhöhung der Kreisumlage nahm. Er rechnet zwar nicht mit einer Erhöhung von 48 % auf 49,9 %, wies aber darauf hin, dass auch der Landkreis erhöhte Ausgaben hat. Vor allem bedankte er sich bei allen Ehrenamtlichen. Gerade diese seien sehr wichtig für die Gesellschaft, wie z.B. die Freiwilligen Feuerwehrler, für die ein neues Ausbildungszentrum gebaut wurde. Auch der Landkreis müsse sich nach der Decke strecken und Prioritäten setzen, und stünde wie alle Kommunen vor der Entscheidung die Umlagen zu erhöhen oder Dinge zu streichen.

Benedikt Dobmeier als stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Planegg stellte den Sicherheitsbericht vor. Insgesamt haben die Straftaten wieder abgenommen, jedoch nehmen die Trickbetrugsstraftaten zu, vor denen er warnte und beispielhaft einige Betrugsarten vorstellte. Ebenfalls stellte er Klaus Redel als neuen Kontaktbeamten der Gemeinde Neuried vor, der als Ansprechpartner für die Neurieder Bürger zur Verfügung steht.

Den einzigen Antrag bei der diesjährigen Bürgerversammlung stellte Erich Sonntag auf Neuausschreibung der Müllentsorgung, da die Tonnen maximal 5 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt abgeholt werden, 10 Meter jedoch angenehmer wären. Harald Zipfel wies daraufhin, dass bereits bei der Ausschreibung 2016 dies nicht berücksichtigt werden konnte aus Arbeitsschutzgründen. Der bisherige Fahrer hat die Tonnen trotzdem auch weiter entfernt geholt, seit es aber seit einem dreiviertel Jahr einen neuen Fahrer gibt, ist dies nicht möglich. Auch eine erneute Ausschreibung würde nicht zum Ziel führen. Daraufhin wurde der Antrag von der Bürgerschaft abgelehnt.

Ebenfalls im Vorfeld stellte Harald Gebhardt die Frage nach der Wärmenetzversorgung. Bisherige Voruntersuchungen mit der Energieagentur Ebersberg-München und dem Planungsbüro enioano weisen 3 Ortsbereiche mit einem hohen Potential für ein Nahwärmenetz aus:

1. Ortsmitte kommunale Liegenschaften und verdichtete Wohnbebauung Haderner Winkel

2. Ammerseestraße verdichtete Wohnbebauung

3. Altes Gewerbegebiet

Zwei weitere Potentialgebiete verdichteter Wohnbebauung mit neuerem Baujahr und dadurch geringerem Wärmebedarf werden wir uns im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung genauer ansehen:

1. Karwendelstraße – Zugspitzstraße

2. Klosterbogen – Donatorbogen

Ob für die unverdichtete Wohnbebauung in den anderen Ortsteilen an einigen Stellen, ausgehend von den oben benannten potentiellen initialen Nahwärmeinseln, eine netz-basierte Wärmeversorgung dann ebenfalls wirtschaftlich darstellbar sein könnte, muss die Kommunale Wärmeplanung klären. Der Zeithorizont liegt bei 5-10 Jahre.

Ebenfalls stellte Herr Gebhardt die Frage nach dem Glaserfasernetz. Hier musste der erste Bürgermeister berichten, dass es einen Anbieter gab, der den Ausbau zusagte, die Würmtalgemeinden mit dem Glasfasernetz zu versorgen, nun aber die Zusage zurückzog aus personaltechnischen Gründen. Die Gemeinden hoffen, im nächsten Jahr ein neues Angebot zu erhalten.

Jan Jungowski fragte nach der Umrüstung der Straßenlaternen. Diese wurden bereits zu 70 % erneuert, lediglich die Kugellaternen können nicht einfach durch Ersatz des Kopfs umgestellt werden, sondern nur komplett. Die Förderzusage dafür ist gerade erst eingegangen.

Werner Graßl bat darum, dass bei der Errichtung von E-Ladesäulen bedacht werden soll, dass Menschen mit Behinderung sich schwer tun beim Laden der Autos, wenn die Ladesäule auf der Bordsteinkante angebracht sei. Auch bittet er darum, dass der Räumdienst den Schnee nicht an den abgesenkten Bordsteinkanten hinterlässt, da gerade dann Rollstuhlfahrer nicht die Straße überqueren können.

Auch zugewachsene Gehwege durch unterlassenen Heckenrückschnitt war wieder ein Thema- Andreas Braun, Bauamtsleiter erklärte, dass der Straßenmeister diese Grundstücke dem Bauamt meldet und die Eigentümer dreimal angeschrieben werden, bis es zu einer Ersatzvornahme kommt.

Der Vorschlag von Eckhart Potthast auf Verkehrsberuhigung der Gautinger Straße durch das Aufstellen von „Verkehrsberuhigte-Zone-Schilder“ wurde als uneffektive Lösung angesehen. Es gilt 50 km/h in Ortschaften, Ausnahmen müssen begründet und nachgewiesen werden. Die Gemeinde Neuried ist schon froh, überhaupt so viele Straßen auf 20 – 30 km/h beschränken zu können.

Eine Mitnahme von Sachen vom Wertstoffhof ist weiterhin aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich. Erst wenn es zu einem Umbau des Wertstoffhofs mit einer sicheren Abstelllösung für Gegenstände, die noch nutzbar sind, wird dies möglich sein. Entgegen Gerüchten hat dies nichts mit einem Personalwechsel zu tun.

Nachdem damit alle Fragen und Anregungen besprochen waren, endete die Bürgerversammlung mit dem Hinweis auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die nächste Bürgerversammlung am 7. November 2024.